Durch ein neues Gesetz versucht ukrainische Regierung sowjetische Spuren zu beseitigen
Das ukrainische Parlament verabschiedete vergangenen Donnerstag das Propagandaverbot für totalitäre Regime. Das kommunistische Regime wurde damit per Gesetz mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das Gesetz wurde von seinen Befürwortern als “Akt der Dekommunisierung” bezeichnet. Sie versicherten, dass die Kommunistische Partei der Ukraine und die kommunistische Ideologie als solche von dem Verbot nicht betroffen sind.
Noch muss der Präsident Petro Poroschenko die Legislative unterzeichnen. Nach dem Inkrafttreten der Regelung kommt auf die Ukraine eine erhebliche Räumungsaktion zu, mit dem Ziel sich von der sowjetischen Vergangenheit endgültig zu verabschieden.
Mit dem Gesetz wird das kommunistische Regime von 1917 bis 1991 in der Ukraine als verbrecherisch eingestuft. Folgen für die Verwendung und Propaganda der sowjetischen Symbolik. Die rote Fahne mit Hammer und Sichel, die Hymne der UdSSR, Abbildungen von Lenin und Stalin werden zukünftig eben so verboten sein wie in der BRD die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz. Bei Verstoß drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Es ist geplant, innerhalb eines Monats alle Organisationen die einen sowjetischen Namen führen umzubenennen und innerhalb von sechs Monaten alle sowjetischen Anspielungen von Produktmarken zu entfernen. Die symbolische Bezeichnung großer Vaterländischer Krieg in offiziellen Dokumenten ist zukünftig ebenfalls verboten. Stattdessen soll der Begriff Zweiter Weltkrieg verwendet werden. Auch wird dem Kriegsende am 8. Mai in Zukunft als der Tag des Gedenkens und der Versöhnung bezeichnet.
Die Akten des KGB und anderer sowjetischer Geheimdienste sowie Daten offizieller und inoffizieller Mitarbeiter der Geheimdienste der UdSSR sollen offengelegt werden. Sowjetische Dissidenten des Helsinki-Komitees, sowie Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee sollen offiziell als Unabhängigkeitskämpfer anerkannt werden.
Nach Russland existieren in der heutigen Ukraine die meisten Lenin Denkmäler weltweit. Bereits zu der Zeit des Euromaidan wurde im Zentrum von Kiew die Lenin Statue vom Postament feierlich gestürzt. Jetzt soll die gesetzliche Basis zur offiziellen Räumung der sowjetischen Ikonen erfolgen.
Den größten Aufwand stellt jedoch die Umbenennung von Städten, Plätzen und Strassen. Viele tragen heute immer noch Namen von Sowjet-Helden. Vor allem im Osten des Landes. In der Industriegroßstadt Saporischschja führt beispielsweise die Lenin-Hauptstrasse zu dem Leninplatz, auf dem ein 20 Meter hohes Lenin-Denkmal steht und mit der ausgestreckten Hand auf das Wasserkraftwerk DniproHES, welches auch den Namen Lenins trägt, deutet. Die 80 Km nördlich davon gelegene Großstadt Dnipropetrowsk wird ihren Stadtnamen ändern müssen. Die zungenbrecherische Kombination aus dem Fluss Dnipro und dem Nachnamen des Genossen Grigorij Petrowski, wurde 1926 seitens der Bolschewiki beschlossen. Auf die früheren Stadtnamen Jekaterinoslaw und Noworossijsk wird aufgrund ihrer Referenz auf die russische Zarenzeit wohl nicht zurückgegriffen. Zur Namensfindung sollen Arbeitsgruppen auf regionaler Ebene gebildet werden, öffentliche Debatten sollen den Prozess unterstützen.
Natalia Selyukowa, von der öffentlichen Organisation Ukrprostir, die sich mit dem Dialog innerhalb der Gesellschaft zum Thema Dekommunisierung in Saporischschja beschäftigt, sagt, dass die Verhandlungen innerhalb der Stadt schwierig sind. Sie bleibt aber trotzdem optimistisch und sagst, dass „vielleicht eine Lösung gefunden wird, bei der alle Statuen und Denkmäler in einem speziell dafür vorgesehenem Park ihren Platz finden. Es wäre keine Kommunismus-Propaganda und die Möglichkeit einen Kompromiß mit den Sowjetnostalgikern zu schließen”.
Die Kommunistische Partei der Stadt Saporischja, die 2010 ein Stalin-Denkmal an ihrer Parteizentrale feierlich eröffnet hatte, wird sich gegen das Verbot wehren. „Wir betrachten das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetz als gegenstandslos, da es gegen die demokratischen Grundsätze und die Verfassung verstößt“, erzählt der Vorsitzende der Regionalstelle Alexei Baburin. Laut seiner Aussage wurde die Parteizentrale bereits in ein Museum umgewandelt, wo das Stalin-Denkmal zukünftig als ein Ausstellungsstück präsentiert wird.
Am 09. April setzte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Schuld Hitlers und Stalins an der Auslösung des zweiten Weltkrieges gleich. In Kreml bedauert man diese Äußerung des ukrainischen Präsidenten. Der Sprecher des Russischen Präsidenten Dmitrij Peskow zitierte Wladimir Putin “Aus der Sicht unserer Zukunft sind es zersetzende Versuche unsere Vergangenheit zu verfälschen”. Das russische Außenministerium bezeichnete das Gesetz als „antirussisch und antiukrainisch“.
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